LogiGon
the new
freight exchange

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungs­beding­ungen der Frachten­börse LogiGon

§ 1 - Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Firma LogiGon Frachtenbörse, Inh. Raniero Iachetta, Leintalstr. 40, 89522 Heidenheim an der Brenz, nachstehend: „LogiGon“, gegenüber den Nutzern der Internet-Plattform www.logigon.eu (sowie allen unter LogiGon laufenden Webseiten, die auf die .eu‑Website weiterleiten) allen Unterseiten. Als Nutzer gilt jeder, der mit LogiGon einen Vertrag zur Nutzung der Plattform abschließt.

(2) LogiGon richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden und nicht an Verbraucher.

(3) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, LogiGon hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen LogiGon und den Nutzern haben dabei stets Vorrang.

(4) Soweit die Datenschutz-Grundverordnung (DS‑GVO) auf die von Nutzern in der Plattform genutzten personenbezogenen Daten Anwendung findet, ist die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen dem Auftrags­verarbeitungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungs­bedingungen gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung müssen stets schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein.

(5) Die Geschäftsbeziehungen zwischen LogiGon und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(6) Gerichtsstand ist Heidenheim, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 2 - Leistungen von LogiGon
(1) LogiGon betreibt unter www.logigon.eu eine Frachtenbörse als Internet-Plattform, die Nutzer, wie Spediteure, Verlader, Frachtführer und Transportunternehmen, mit Produzenten und Händlern verbindet, resp. ihnen die Möglichkeit bietet, Lagerinserate und Ausschreibungen, sowie Transport und Fracht innerhalb Europas zueinander zu bringen.

(2) Die Nutzung der Frachtenbörse ist kostenpflichtig und steht nur registrierten Unternehmen („Administratoren“) und ihren angemeldeten Mitarbeitern („Disponenten“) zur Verfügung. Voraussetzung für eine Freigabe der Registrierung ist eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Creditreform (vgl. § 3).

(3) Erfolgreich registrierte Unternehmen können durch ihre Disponenten auf der Frachtenbörse in Inseraten Fracht- oder Transportangebote, sowie Lagerinserate und Ausschreibungen einstellen. Andere Nutzer bzw. Disponenten können die Inserate einsehen und über die Suchfunktion für sie passende Angebote finden. Mithilfe der Chat-Funktion können die Disponenten untereinander in Kontakt treten und Details, bspw. zu der Ladung, deren Umfang oder dem potentiellen Weg des Spediteurs austauschen, und/ oder ein verbindliches Angebot zum Transport abgeben. Ein etwaiger Vertrag wird dabei unmittelbar zwischen den einzelnen Disponenten verhandelt und abgeschlossen, ohne Beteiligung von LogiGon.

(4) LogiGon weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Inhalte der Inserate ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich sind. Bei den von Disponenten angebotenen Inseraten handelt es sich ausdrücklich nicht um Angebote von LogiGon. LogiGon stellt lediglich den technischen Rahmen für die Kontaktan­bahnung zwischen den Nutzern bereit, hat aber keinen Einfluss auf die Inhalte der Inserate und Chats der Nutzer untereinander. Ein späterer Vertrag kommt stets nur zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und LogiGon haftet in keinem Fall für dessen Erfüllung.

(5) Die Plattform steht den Nutzern grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Es ist jedoch nicht möglich, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder Datenübertragungs­anlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder der übrigen verwendeten Technik kann daher nicht zugesagt werden. Für die Datenübertragung vom Nutzer zur Anwendung und zurück ist LogiGon nicht verantwortlich.

(6) LogiGon führt regelmäßig, mindestens einmal täglich, eine Sicherung der Internet-Plattform durch.

(7) LogiGon kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbeson­dere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Plattform oder gespeicherter Daten, dies erfordern. Gleiches gilt für den vorübergehenden Ausfall der Leistung aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten). Ein Anspruch auf Fortbestehen der Leistungen besteht in diesen Fällen nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. LogiGon wird geplante Wartungsarbeiten dem Nutzer rechtzeitig vorher bekannt machen, außer die vorherige Ankündigung ist im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar. LogiGon bemüht sich notwendige Wartungsarbeiten an Wochenenden durchzuführen.

(8) LogiGon ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. LogiGon behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer für diese zumutbar sind.

§ 3 - Vertragsschluss / Auftragsverarbeitung / Bonitätsprüfung
(1) Der Nutzungsvertrag zwischen LogiGon und dem Nutzer wird schriftlich oder in elektronischer Form abgeschlossen, zusammen mit einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 DS-GVO.

(2) Die Anfrage der Nutzer zur Registrierung erfolgt über ein auf der Plattform hinter­legtes Anmeldeformular. Dort sind verschiedene Pflichtangaben zum anfragendem Nutzer und seinem Unternehmen einzutragen (u.a. Firmierung, Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Bankdaten). Des Weiteren werden die Nutzer gebeten ihre Gewerbeanmeldung hochzuladen. Die Nutzer können dann ein Preispaket (abhängig von der gewünschten Anzahl der Nutzer pro Unternehmen) auswählen und müssen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, als auch die Datenschutzerklärung von LogiGon akzeptieren. Nach alledem sollen sie auf den mit „Registrieren“ gekennzeichneten Button klicken und senden somit ihre Registrierungsanfrage an LogiGon. Daraufhin erhält der anfragende Nutzer von LogiGon eine E-Mail mit der Bestätigung seiner Registrierungsanfrage, den AGB und der Datenschutzerklärung. Die Bestätigungs-E-Mail enthält zudem einen Link zur Validierung der angegebenen E-Mail-Adresse des Nutzers. Dieser Link ist eine Stunde gültig. Erfolgt die Validierung nicht innerhalb dieser Stunde wird die Registrierungsanfrage gelöscht. Erfolgt die Validierung überprüft LogiGon die vom Nutzer angegebenen Daten und führt die Bonitätsprüfung (siehe folgender Absatz) durch. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen LogiGon und dem Nutzer und ggf. später zwischen den Nutzern. Die von LogiGon abgefragten Daten sind korrekt anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, hierüber LogiGon umgehend zu informieren. Die Pflichtangaben können nur von LogiGon geändert werden.

(3) Im nächsten Schritt überprüft LogiGon mithilfe von Creditreform die Angaben der Nutzer auf Plausibilität und Bonität. Hierzu übermittelt LogiGon folgende Daten an Creditreform: Firmierung, Vor- und Zuname, Steuer- und/ oder USt‑Identifikations­nummer, Unternehmensadresse, eventuell auch die einer Nieder­lassung, Anmelde­datum des Gewerbes / Handelsregisternummer bei eingetragenen Unter­nehmen, Geburtsdatum (bei Einzelunternehmen des Inhabers), Kommunikationsdaten (Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, ggf. Internetauftritt). Creditreform ermittelt durch bestimmte mathematisch-statistische Verfahren einen Wahr­scheinlichkeitswert in Bezug auf die Bonität der Nutzer. Mithilfe des übermittelten Wahrscheinlichkeitswerts kann LogiGon ein eventuelles Zahlungsausfallrisiko der Nutzungsgebühren, sowie die Seriosität des anfragenden Unternehmens im Interesse der übrigen Nutzer der Plattform besser einschätzen und so über Registrierungsanfrage entscheiden. Der anfragende Nutzer wird über die Entscheidung per E-Mail informiert. Im Falle einer positiven Entscheidung nimmt LogiGon die Registrierungsanfrage an und somit kommt zwischen LogiGon und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. LogiGon bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrags per E‑Mail und übersendet ihm diese Nutzungsbedingungen, die automatisch generierte LogiGon-ID und seine Zugangsdaten nebst automatisch generiertem Passwort. Dieses soll der Nutzer nach der ersten Anmeldung ändern. Außerdem wird für den Nutzer ein Nutzerprofil, das sog. „Mein Profil“, angelegt.

(4) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen erlaubt. Jeder Nutzer, also auch jedes Unternehmen, darf nur so viele Zugänge haben, wie es erwirbt. Den Nutzern ist es nicht gestattet, dass ein Nutzungszugang von mehreren Personen, bspw. Mitarbeitern, genutzt wird, jede Person soll seinen eigenen Zugang haben.

§ 4 - Nutzerprofil, Inserate und Kontakt zwischen Nutzern
(1) Der registrierte Nutzer (Administrator) kann nach der Freigabe der Registrierung in seinem Nutzerprofil weitere Nutzer (Disponenten) anlegen, bearbeiten und löschen. Die Anzahl ist abhängig vom gewählten Preispaket. Der Administrator kann festlegen, welche Daten zum Unternehmen, wie Gründungsjahr, Website, im Firmenprofil veröffentlicht werden und für andere Nutzer einsehbar sein sollen.

(2) In der Benutzerverwaltung können alle vom jeweiligen Administrator angelegten Disponenten sich selbst und die anderen zum jeweiligen Unternehmen gehörenden Disponenten sehen. Sie können ihre eigenen Angaben ändern und ergänzen, sowie Profilbilder hochladen und Angaben zu den Unternehmensleistungen eintragen (wie Lager ja/ nein, Transportleistungen, Fuhrpark, etc.).

(3) Es sind lediglich konkrete und zutreffende Angebote zulässig. Allgemeine Anzeigen bzw. allgemeine Werbung zu den Unternehmen dürfen nicht inseriert werden. Zur Veröffentlichung eines Inserates kann ein Nutzer in seinem Profil ein konkretes Fracht-, Lager-, Ausschreibung- oder Transportangebot einstellen. Er kann hierzu die verschiedenen Darstellungsmöglichkeiten der Plattform verwenden, u.a. seine Route mit möglichen Stopps, sein Fahrzeug, die freie Transportfläche, den Umfang der Fracht, und ähnliches eingeben. Nach Eingabe aller für den Nutzer relevanten Punkte kann er das Inserat speichern und bei Bedarf veröffentlichen, also für andere Nutzer sichtbar machen. Ein Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit sein Inserat zu ändern, zu kopieren oder zu löschen. Sobald ein Inserat nicht mehr aktuell ist, bspw. der freie Frachtenplatz komplett vergeben ist oder sich reduziert hat, oder er für die Fracht einen Transport gefunden hat, wird das Inserat automatisch gelöscht.

(4) Jeder Nutzer hat anschließend die Möglichkeit, mit dem Inserenten in Kontakt zu treten, um beispielsweise Fragen zu dem Inserat zu stellen oder direkt ein Angebot zum angebotenen Transport oder Mitnahme der Fracht abzugeben. Diese Kontakt­aufnahme und die weitere Kommunikation zwischen den Nutzern erfolgt individuell über das auf der Plattform zur Verfügung gestellte Chat-System oder außerhalb der Plattform, beispielweise per E-Mail oder Telefon, und ist für andere Nutzer nicht einsehbar.

§ 5 - Preisepakete, Testphase
(1) Die Nutzung der Frachtenbörse ist an die Entrichtung einer monatlichen Pauschale und eine Mindestvertragslaufzeit geknüpft. Ein Nutzer kann verschiedene Preispakete erwerben, diese richten sich nach der Anzahl der Einzelnutzer. Eine aktuelle Übersicht der Preisliste ist auf der Plattform hinterlegt und dort einsehbar. Im Übrigen vereinbaren LogiGon und die Nutzer die Einzelheiten bei Vertragsschluss. Im ersten Monat wird die Pauschale zeitanteilig berechnet.

(2) Nutzer können die Leistungen von LogiGon einen Monat kostenlos nach Freischal­tung durch LogiGon testen. Die Testphase läuft einen vollen Kalendermonat, beginnend mit dem ersten Tag, der der Freischaltung folgt. Wenn der Nutzer die Nutzung der Plattform nach Ablauf der Testphase nicht fortsetzen möchte, muss er LogiGon hierüber per E-Mail oder Fax spätestens eine Woche vor Ablauf der Testphase informieren, andernfalls geht die Nutzung automatisch in eine kostenpflichtige Nutzung auf Basis des gewählten Preispakets über.

(3) Sämtliche Preise verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Die monatliche Pauschale ist jeweils im Voraus zur Zahlung fällig (Vorkasse). Die Zahlungsabwicklung erfolgt per SEPA-Lastschrift-Verfahren. Ein Nutzer erteilt LogiGon gesondert die Ermächtigung zum Bankeinzug. Im Falle von Überweisun­gen aus dem Ausland trägt stets der jeweilige Nutzer etwaig anfallende Bankspesen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die monatlich wiederkehrende Belastung seines Bankkontos erfolgreich ist, ändern sich die Bankeinzugsdaten hat er LogiGon unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

(5) Im Falle einer ausgefallenen Zahlung oder einer vom Nutzer verschuldeten Rück­buchung der Zahlung ist der Nutzer in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. LogiGon wird diese an den Nutzer weiterberechnen.

(6) Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, so stehen LogiGon Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Nutzer ist gem. § 288 Abs. 5 BGB verpflichtet, LogiGon Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Die Geltend­machung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Insbesondere ist LogiGon nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet.

(7) LogiGon kann das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen in Verzug befindet.

(8) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefon- und Internetgebühren) zwischen Nutzern und dem Anschlusspunkt zur Frachtenbörse sind von den Nutzern zu tragen.

(9) LogiGon stellt dem Nutzer stets eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail zugesendet wird.

§ 6 - Laufzeit, Änderung und Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss des Nutzungsvertrags und läuft zunächst bis zum Ende jeweiligen Kalendermonats und weitere 3 Monate. Falls der Nutzer von der Testphase Gebrauch macht (vgl. § 5 (2)) beginnt die Mindestvertragslaufzeit mit dem Ende der Testphase und läuft ebenfalls bis zum Ende des jeweiligen Kalendermonats und weitere 3 Monate. Anschließend verlängert sich der Vertrag jeweils um 3 weitere Monate, sofern er nicht von einer der beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats gekündigt wird. Mit Ablauf der Kündigungsfrist werden sämtliche noch laufende Inserate und das veröffentlichte Profil des Nutzers gelöscht. Die übrigen Daten des Nutzers werden nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen ebenfalls gelöscht.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Jede Kündigung muss schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.

§ 7 - Nutzungsrechte, Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen
(1) Der Kunde räumt LogiGon an seinen eingegebenen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.

(2) Das Urheberrecht für veröffentlichte, von LogiGon selbst erstellte Objekte verbleibt allein bei LogiGon. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von auf der Plattform verwendeten Grafiken, Bilder, Fotos, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten durch den Nutzer in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von LogiGon nicht gestattet. Bei manchen Fotos, Bildern, Abbildungen kann das Urheberrecht bei einem anderen Urheber liegen, in diesem Fall hat LogiGon die Lizenz erworben oder die Veröffentlichungsgenehmigung eingeholt.

(3) Die Inserate der Nutzer auf der Frachtenbörse werden von LogiGon grundsätzlich nicht geprüft. Sollte LogiGon allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

(4) Jeder registrierte Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben. Der Zugang zu dem Nutzerkonto ist auf die vom Nutzer ange­meldeten Personen beschränkt und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung ist LogiGon berechtigt den Nutzerzugang zu sperren (vgl. § 8).

(5) Allein ein Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Jeder Nutzer räumt LogiGon mit dem Einstellen seiner Inserate unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbe­schränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Frachtenbörse ein.

(6) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Plattform nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen, Angebote zu unterbreiten oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

  • sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
  • unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
  • die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
  • in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
  • Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hard­ware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
  • Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
  • dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

(7) Die Nutzer dürfen auf der Plattform nur ernstgemeinte und inhaltlich zutreffende Inserate einstellen. Die Nutzer dürfen keine Inserate unter falschem Namen machen.

(8) Jeder Nutzer ist verpflichtet, LogiGon umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sein Nutzerzugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerzugangs vorgenommen werden und stellt LogiGon von etwaigen Schadens­ersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(9) Jeder Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten LogiGon von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen LogiGon oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter unter anderem Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die LogiGon entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform. In einem solchen Fall informiert LogiGon den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

§ 8 - Sperrung und Kündigung
(1) LogiGon kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn LogiGon ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

  • Verwarnung (Abmahnung) von Nutzern,
  • Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Nutzers.

(2) LogiGon kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Plattform auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere seine Zugangsdaten an Dritte weitergegeben hat, wenn er andere Nutzer oder LogiGon in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Plattform auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Profil kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht. Ferner besteht kein Anspruch auf Erstattung der bereits gezahlten Kosten. LogiGon ist berechtigt dem Nutzer die Gebühren bis zum Ablauf einer noch laufenden Mindestvertragslaufzeit zu belasten.

(4) LogiGon behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

§ 9 - Systemintegrität und Störung der Plattform
(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, die das Funktionieren der Plattform stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.

(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

(3) Nutzer dürfen keine von LogiGon generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Plattform eingreifen.

§ 10 - Gewährleistung
(1) LogiGon leistet Gewähr für die Funktion der Plattform nach Maßgabe dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und im Übrigen nach den gesetzlichen Regelungen.

(2) Dauert eine Störung der Leistungen von LogiGon, die erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Nutzer berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

  • der Nutzer aus Gründen, die dieser nicht selbst oder durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf die Plattform zugreifen und dadurch die in dem Vertrag bezeichneten Leistungen nicht mehr nutzen kann, und
  • die Nutzung dieser Leistungen insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag bezeichneten Leistungen unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

(3) Bei einem Ausfall der Plattform wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von LogiGon liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Leistungen aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).

(4) Dem Nutzer obliegt es, aufgetretene Störungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungs­bereich von LogiGon haben können, unverzüglich anzuzeigen und LogiGon bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen.

§ 11 - Haftung von LogiGon
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet LogiGon unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. LogiGon haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet LogiGon für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet LogiGon nicht. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von LogiGon.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(3) Ist die Haftung von LogiGon ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 - Datenschutz
LogiGon erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer gemäß der Datenschutzerklärung und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

§ 13 - Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
LogiGon behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E‑Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht inner­halb von vier Wochen nach Empfang der E‑Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. LogiGon wird die Nutzer in der E‑Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.